Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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Bundesgerichtshof: Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
MIR 2021, Dok. 037, Rz. 1
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Oberlandesgricht Frankfurt a.M.: Premiummineralwasser in Bio-Qualität muss von Natur aus unbehandelt und praktisch rein sein
MIR 2021, Dok. 036, Rz. 1
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BGH: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen - Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstößt nicht grundsätzlich gegen § 270a BGB
Urteil vom 25.03.2021 - I ZR 203/19 | MIR 2021, Dok. 035
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OLG Braunschweig: Rechtsschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag - Der Domaininhaber kann von einem Dritten die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen
Urteil vom 25.03.2021 - 2 U 35/20 | MIR 2021, Dok. 034
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OLG Köln: Trainer-Foto - Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund (Dringlichkeit) entfällt
Beschluss vom 12.04.2021 - 6 W 98/20 | MIR 2021, Dok. 033
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Oberlandesgricht Frankfurt a.M.: Zumutbare Prüfungspflichten für Amazon-Produktbilder - Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot durch Amazon verantwortlich
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OLG Frankfurt a.M.: Servicegebühr - Preiswerbung für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung von quartalsweise zu zahlenden Servicegebühren unzulässig
Urteil vom 04.02.2021 - 6 U 269/19 | MIR 2021, Dok. 031
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BGH: Dr. Z - Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums erwartet der Verkehr die (medizinische) Leitung durch einen promovierten Zahnarzt
Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 126/19 | MIR 2021, Dok. 030
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BGH: Steuerberater-LLP - Unzulässige und irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen
Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20 | MIR 2021, Dok. 029
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BGH: Berechtigte Gegenabmahnung - Eine berechtigte Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes ist
Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18 | MIR 2021, Dok. 028
