Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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EuGH: Wikingerhof - Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen Ausnutzung einer marktbeherrschende Stellung durch eine niederländische BV (booking.com)
Urteil vom 24.11.2020 - C‑59/19 | MIR 2020, Dok. 087
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LG Bonn: Für die Angabe des Namens bei der Registrierung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG genügt die Angabe der Geschäftsbezeichnung Wettbewerbsverstoß wegen Aufrechnungsverbot in AGB
Urteil vom 29.07.2020 - 1 O 417/19 | MIR 2020, Dok. 086
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OLG Frankfurt a.M.: Naturhygiene - Zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkten und zur Dringlichkeitsfrist bei bereits länger marktpräsenten Waren
Beschluss vom 31.08.2020 - 6 W 85/20 | MIR 2020, Dok. 085
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr wegen Verstößen gegen Informationspflichten zur OS-Plattform
MIR 2020, Dok. 084, Rz. 1
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BGH: Vorwerk - Täuschung über die Identität des Anbieters eines Produkts ohne Herkunftstäuschung und Anbieterkreis eines Online-Marktplatzes als wesentliches Dienstleistungsmerkmal
Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 210/18 | MIR 2020, Dok. 083
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BGH: EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom Regelbeschwerdewert abweichende Bemessung der Beschwer für die Revisionszulassung
Urteil vom 13.10.2020 - VIII ZR 25/19 | MIR 2020, Dok. 082
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LG Frankfurt a.M: Aushang eines Mietvertrags mit personenbezogenen Daten - Zum Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
Beschluss vom 15.10.2020 - 2-03 O 356/20 | MIR 2020, Dok. 081
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BGH: Kumulative Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung - Die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sind auf der Website und bei deren Verwendung auch in den AGB zu erteilen
Urteil vom 22.09.2020 - XI ZR 162/19 | MIR 2020, Dok. 080
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OLG München: Abbestelltes Abschlussschreiben - Keine Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben, wenn der Schuldner vor Ablauf der Wartefrist, mitteilt unaufgefordert innerhalb der Monatsfrist auf die Sache zurückzukommen
Urteil vom 13.08.2020 - 29 U 1872/20 | MIR 2020, Dok. 079
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OLG Frankfurt a.M.: Gekaufte Bewertungen - Die Werbung auf Social-Media-Plattformen mit Bewertungen, die von den Nutzern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, kann wettbewerbswidrig sein
Urteil vom 20.08.2020 - 6 U 270/19 | MIR 2020, Dok. 078
