Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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Bundesgerichtshof: Nur der übliche Fall, nix konkretes?! - Zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
MIR 2021, Dok. 071, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Zur Verpflichtung von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
MIR 2021, Dok. 070, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Urheberrechtsverletzungen durch Framing - VG-Bild-Kunst darf wirksame technische Maßnahmen gegen "Framing" verlangen
MIR 2021, Dok. 069, Rz. 1
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BGH: Flaschenpfand III - Fragen zur Preisangabe bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern dem EuGH vorgelegt
Beschluss vom 29.07.2021 - I ZR 135/20 | MIR 2021, Dok. 068
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BGH: Goldhase III - Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
Urteil vom 29.07.2021 - I ZR 139/20 | MIR 2021, Dok. 067
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OLG Köln: Einmal ist einmal - Ein Verfügungsgrund besteht auch bei Übersendung von nur einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten
Beschluss vom 12.04.2021 - 15 W 18/21 | MIR 2021, Dok. 066
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BGH: Lautsprecherfoto - Keine öffentliche Wiedergabe an "recht viele Personen" durch Zugänglichkeit eines Lichtbildes (hier: Produktbild bei eBay-Kleinanzeigen) über 70 Zeichen umfassende URL
Urteil vom 27.05.2021 - I ZR 119/20 | MIR 2021, Dok. 065
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BGH: Abweichende Betriebsstätte im Impressum einer Website - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Angabe einer deutschen Betriebstätte und Verwendung der Toplevel-Domain ".de" und der deutschen Sprache
Urteil vom 16.03.2021 - X ZR 9/20 | MIR 2021, Dok. 064
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Schwindel, unseriös, pseudowissenschaftlich - Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in einem True-Crime-Format
MIR 2021, Dok. 063, Rz. 1
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OLG Hamburg: Schuldnerberatung Köln - Zur Irreführung durch Ortsangaben im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige
Beschluss vom 03.02.2021 - 3 U 168/19 | MIR 2021, Dok. 062
