MEDIEN INTERNET und RECHT

• Bundesgerichtshof: Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen

  MIR 2019, Dok. 024, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralitt verletzt - Vorlufiges Aus fr "StreamOn" besttigt

  MIR 2019, Dok. 023, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

  MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie

  MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brtchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewhrung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulssig

  MIR 2019, Dok. 020, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Prmiensparvertrge - Zur Tuschung geeignete Angaben im Sinne von 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG knnen unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsuerungen sein

  Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 | MIR 2019, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulssig sein

  MIR 2019, Dok. 018, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Kndigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbruchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund fr die Kndigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen

  Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 | MIR 2019, Dok. 017 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis fr das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden

  Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18 | MIR 2019, Dok. 016 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzversten im "App-Zentrum" ausgesetzt

  MIR 2019, Dok. 015, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?