MEDIEN INTERNET und RECHT

• BGH: Gegenstandswert im Designnichtigkeitsverfahren - Im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts auf EUR 50.000,00 im Regelfall billigem Ermessen

  Beschluss vom 28.05.2020 - I ZB 25/18 | MIR 2020, Dok. 060 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken

  Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 | MIR 2020, Dok. 059 MIR Newsletter abonnieren?

• EuGH: mk advokaten GbR - Zur "Benutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbstndigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungstatbestand folgen

  Urteil vom 02.07.2020 - C-684/19 | MIR 2020, Dok. 058 MIR Newsletter abonnieren?

• Oberlandesgericht Kln: Polaroid Color 600 vs. instax SQUARE - Vertrieb von quadratischen Sofortbild-Filmen zulssig

  MIR 2020, Dok. 057, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Deutscher Balsamico II Zur Anspielung auf eine geschtzte geografische Angabe

  Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 253/16 | MIR 2020, Dok. 056 MIR Newsletter abonnieren?

• OLG Frankfurt a.M.: Sandalenmodell - Entbehrlichkeit der Abmahnung, wenn mit dem Verfgungsantrag ein Sequestrationsantrag gestellt wird

  Beschluss vom 14.04.2020 - 6 W 31/20 | MIR 2020, Dok. 055 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt

  MIR 2020, Dok. 054, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Vorlufige Besttigung des Vorwurfs der missbruchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

  MIR 2020, Dok. 053, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Berufungsbegrndung durch Patentanwalt - Wenn das Fax unverschuldet streikt muss der Patentanwalt nicht nach einem Rechtsanwalt mit beA suchen

  Beschluss vom 28.04.2020 - X ZR 60/19 | MIR 2020, Dok. 052 MIR Newsletter abonnieren?

• Oberlandesgericht Kln: Legal Tech - Vertragsgenerator "smartlaw" verstt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

  MIR 2020, Dok. 051, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?