MEDIEN INTERNET und RECHT

• BGH: Online-Matrazenkauf - Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag ber eine neue, versiegelte Matraze grundstzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde

  Urteil vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 | MIR 2019, Dok. 028 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: ORTLIEB II - Zur Markenverwendung in Google-Anzeigen, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen

  Urteil vom 25.07.2019 - I ZR 29/18 | MIR 2019, Dok. 027 MIR Newsletter abonnieren?

• OLG Frankfurt a.M.: (...) ist eine Marke der (...) - Zur Irrefhrung durch die unzutreffende Berhmung mit einer Markeninhaberschaft

  Urteil vom 08.08.2019 - 6 U 40/19 | MIR 2019, Dok. 026 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: eBay-Abbruchjger - Ob das Verhalten eines Bieters auf eBay als rechtsmissbruchlich einzustufen ist, bedarf einer Gesamtwrdigung der konkreten Einzelfallumstnde

  Urteil vom 22.05.2019 - VIII ZR 182/17 | MIR 2019, Dok. 025 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen

  MIR 2019, Dok. 024, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralitt verletzt - Vorlufiges Aus fr "StreamOn" besttigt

  MIR 2019, Dok. 023, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

  MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie

  MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brtchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewhrung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulssig

  MIR 2019, Dok. 020, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Prmiensparvertrge - Zur Tuschung geeignete Angaben im Sinne von 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG knnen unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsuerungen sein

  Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 | MIR 2019, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren?