MEDIEN INTERNET und RECHT

• Bundesgerichtshof: Ein-Euro- und Brtchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewhrung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulssig

  MIR 2019, Dok. 020, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Prmiensparvertrge - Zur Tuschung geeignete Angaben im Sinne von 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG knnen unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsuerungen sein

  Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 | MIR 2019, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulssig sein

  MIR 2019, Dok. 018, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Kndigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbruchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund fr die Kndigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen

  Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 | MIR 2019, Dok. 017 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis fr das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden

  Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18 | MIR 2019, Dok. 016 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzversten im "App-Zentrum" ausgesetzt

  MIR 2019, Dok. 015, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Fehlende Impressumsangaben - Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verste vorliegt

  Hinweisbeschluss vom 21.11.2018 - I ZR 51/18 | MIR 2019, Dok. 014 MIR Newsletter abonnieren?

• BVerfG: Filesharing und familire Beziehungen - Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Grundstze ber die sekundre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing ber einen Familienanschluss

  Beschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 | MIR 2019, Dok. 013 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Analoge Fristenkontrolle 2.0 - Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgnge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen

  Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18 | MIR 2019, Dok. 012 MIR Newsletter abonnieren?

• EuGH: Versiegelte Waren?! - Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie

  Urteil vom 27.03.2019 - C‑681/17 | MIR 2019, Dok. 011 MIR Newsletter abonnieren?