MEDIEN INTERNET und RECHT

• EuGH: Coty Germany - Keine Markenbenutzung durch reine Lagerung von markenrechtsverletzende Waren durch Amazon

  Urteil vom 02.04.2020 - C-567/18 | MIR 2020, Dok. 028 MIR Newsletter abonnieren?

• OLG Kln: Flaschenpfand - Eine Werbung fr Getrnke erfordert nicht die Angabe eines Gesamtpreises inklusive Flaschenpfand

  Urteil vom 06.03.2020 - 6 U 89/19 | MIR 2020, Dok. 027 MIR Newsletter abonnieren?

• OLG Kln: Faxbermittlung aus Autobahnraststtte - Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand, wenn ein fremdes Faxgert nicht berprft wurde

  Urteil vom 11.03.2020 - 6 W 115/19 | MIR 2020, Dok. 026 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Formularmige Vergtungsvereinbarung gegenber Verbrauchern - Zur unangemessenen Benachteiligung bei der Vereinbarung von Mindestvergtung und Zeithonorar

  Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19 | MIR 2020, Dok. 025 MIR Newsletter abonnieren?

• Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher: mfm-BILDHONORARE 2020 - Marktbersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing

  MIR 2020, Dok. 024, Rz. 1-7 MIR Newsletter abonnieren?

• OLG Frankfurt a.M.: Bitte keine Werbung! - Kein Unterlassungsanspruch beim Einwurf nicht personalisierter Werbepost, wenn kein Hinweisschild am Briefkasten angebracht ist

  Urteil vom 20.12.2019 - 24 U 57/19 | MIR 2020, Dok. 023 MIR Newsletter abonnieren?

• OLG Hamm: Namen sind nur "Schall und Rauch" - Neben dem Namen gehrt auch die Rechtsform zur Identitt des Unternehmers im Sinne von 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  Urteil vom 18.02.2020 - 4 U 66/19 | MIR 2020, Dok. 022 MIR Newsletter abonnieren?

• BFH: Gewerblichkeit der Ttigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten der zugleich auch Rechtsanwalt ist

  Urteil vom 14.01.2020 - VIII R 27/17 | MIR 2020, Dok. 021 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Kundenbewertungen auf Amazon - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Anbieters bei Amazon fr Kundenbewertungen Dritter, wenn er sich derartige Bewertungen nicht zu eigen macht

  Urteil vom 20.02.2020 - I ZR 193/18 | MIR 2020, Dok. 020 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Sofort-Bonus II - Zur Frage, wann die Werbung mit einem Sofort-Bonus einen Versto gegen die unternehmerische Sorgfalt gem 3 Abs. 2 UWG darstellen kann

  Urteil vom 20.02.2020 - I ZR 5/19 | MIR 2020, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren?