MEDIEN INTERNET und RECHT

• OLG Mnchen: Abbestelltes Abschlussschreiben - Keine Kostenerstattung fr ein Abschlussschreiben, wenn der Schuldner vor Ablauf der Wartefrist, mitteilt unaufgefordert innerhalb der Monatsfrist auf die Sache zurckzukommen

  Urteil vom 13.08.2020 - 29 U 1872/20 | MIR 2020, Dok. 079 MIR Newsletter abonnieren?

• OLG Frankfurt a.M.: Gekaufte Bewertungen - Die Werbung auf Social-Media-Plattformen mit Bewertungen, die von den Nutzern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, kann wettbewerbswidrig sein

  Urteil vom 20.08.2020 - 6 U 270/19 | MIR 2020, Dok. 078 MIR Newsletter abonnieren?

• EuGH: Mbel Kraft - Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind gilt unabhngig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht

  Urteil vom 21.10.2020 - C-529/19 | MIR 2020, Dok. 077 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: Rundfunkbertragung in Ferienwohnungen - Zum Eingriff in das ausschlieliche Recht zur ffentlichen Wiedergabe von Urhebern, Sendeunternehmen und Filmherstellern durch den Betreiber von Ferienwohnungen

  Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 171/19 | MIR 2020, Dok. 076 MIR Newsletter abonnieren?

• OLG Hamburg: Die Nr. 1 mit Sternchen Zur Wiedergabe einer beanstandeten Werbehandlung in einem abstrakten Verfgungsantrag und zum Verkehrsverstndnis bei erluterungsbedrftigen Werbeangaben

  Beschluss vom 28.08.2020 - 3 W 51/20 | MIR 2020, Dok. 075 MIR Newsletter abonnieren?

• BGH: LTE-Geschwindigkeit - Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Irrefhrung ( 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information ( 5a Abs. 2 UWG) begehrt, liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor

  Urteil vom 25.06.2020 - I ZR 96/19 | MIR 2020, Dok. 074 MIR Newsletter abonnieren?

• Oberlandesgericht Karlsruhe: Tap-Tags in Instagram Posts - Influencerin muss (unbezahlte) Werbung fr andere Unternehmen kenntlich machen

  MIR 2020, Dok. 073, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Werbung mit Kundenbewertungen auf Facebook die ber Gewinnspiele generiert wurden wettbewerbswidrig

  MIR 2020, Dok. 072, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• Bundesgerichtshof: Digitales Erbe - Facebook ist verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollstndigen Konto zu gewhren

  MIR 2020, Dok. 071, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

• OLG Mnchen: Blauer Plschelefant - Instagram Posts einer reichweitenstarken Influencerin auf Instagram sind nicht generell eine geschftliche Handlung und damit nicht generell kennzeichnungspflichtig

  Urteil vom 25.06.2020 - 29 U 2333/19 | MIR 2020, Dok. 070 MIR Newsletter abonnieren?